Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erfüllung der Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten durch eine von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur

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Insolvenzrecht

Vollstreckungstitel, Forderung, Vollmacht, Kostenentscheidung, Rechtsnachfolgeklausel, Nachweis, Treugeber, Vollstreckungsbescheid, AG, Auflage, Umwandlung, Antragsteller, Abtretungsvertrag, Rechtsnachfolge, Nachweis der Vollmacht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Antragsgegner, Behördenakten, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Bevollmächtigter, Zweckentfremdungsgenehmigung, Ersatzwohnraum, Wohnraumqualität, Wohnraumbegriff, Weiterer Wohnraum, Neuer Wohnraum, Baurechtlicher Vorbescheid, Zweckentfremdungsrecht, Verwaltungsakt, Gewerblicher Mietvertrag, Verbot der Zweckentfremdung, Prozeßbevollmächtigter, Negativattest, Nutzung zu Wohnzwecken, Antragstellers

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung – keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage gegen die Entziehung der  Fahrerlaubnis

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