Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis der erforderlichen Vollmacht) – Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung Setzung einer angemessenen Frist zur Nachreichung geboten

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Ausbildungsduldung, Antrag, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Zeitpunkt, Nachweis

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entschädigung eines nichtanwaltlichen Bevollmächtigten, Ersatz für Fahrtdienstkosten (verneint)

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Verwaltungsrecht

Berufung, Statthaftigkeit, Auslegung, Umdeutung, Streitwertänderung

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Steuerrecht

Armenien, Folgeantrag, Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Bezugnahme auf Bescheidsgründe, Kläger in Haft bei unbekannter JVA, trotz Aufforderung keine Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, keine Ausnahme vom Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift

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Arbeitsrecht

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, Antragstellung nach Abgabe der Erledigungserklärung im Klageverfahren, Einstellung des Verfahrens, Rechtzeitigkeit des Antrags, verneint, wenn die Beklagtenseite der Erledigungserklärung bereits vorab zugestimmt hat, Exmatrikulation, Fehlende Zahlung des fälligen Semesterbeitrags

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