Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit (§ 34 Abs 2 BVerfGG) der wiederholten Einlegung erkennbar aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz vorheriger Androhung der Gebührenauferlegung – erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung zu gleichgelagerten Fällen (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16 – Rundfunkbeitrag –) – Auferlegung der Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

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Arbeitsrecht

Teilweise erfolgreiche Kostenerinnerung: Mehrheit von Streitwertbeschlüssen

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels fristgerechter Darlegung von Zulassungsgründen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung von Zulassungsgründen

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