Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung des unzulässigen Rechtsmittels der Berufung in ein zulässiges Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsschutz gegen Vorgehensweise eines Jobcenters

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für die Angabe des Herstellers und seiner Adresse auf dem Produkt oder auf dessen Verpackung – Motivkontaktlinsen

mehr lesen

Baurecht

Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit örtlicher Gestaltungssatzung

mehr lesen