Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvollmacht – ernstliche Zweifel am Bestehen – Nachweis – nicht nachgewiesene Prozessvollmacht – Verwerfung des Rechtsmittels – Kostenentscheidung

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Baurecht

Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung des Rechts, kein Anspruch, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Steuerrecht

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

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Verwaltungsrecht

Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Erkrankung (Demenz), Bestellung eines Bevollmächtigten

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis der erforderlichen Vollmacht) – Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung Setzung einer angemessenen Frist zur Nachreichung geboten

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