Steuerrecht

Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses

mehr lesen

Familienrecht

Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht – Verfahrensfehler

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe” – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder

mehr lesen

Arbeitsrecht

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers

mehr lesen

Europarecht

(Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)

mehr lesen