Europarecht

(Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland)

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Verwaltungsrecht

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts – kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime – schriftliche Zeugenaussage – antizipiertes Sachverständigengutachten – inhaltliche Klärung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder” – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts – kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR

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