Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose – Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Prognose verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm 104 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Begehren der Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge von mehreren Verfehlungen

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Strafrecht

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

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Strafrecht

Aussetzungsentscheidung nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe

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Strafrecht

Ausweisung – Bedrohung der öffentlichen Sicherheit

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Verwaltungsrecht

Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher Verurteilungen

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