bewährung Archive | Seite 26 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Handeln aus Gewinnsucht -beharrliche Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten

Urteil | 22. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einreichung der Berufungsbegründung im Disziplinargerichtsverfahren beim Berufungsgericht; unzureichende Beschwerdebegründung bei mehrfacher selbstständig tragender Begründung des Berufungsurteils

Urteil | 18. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund einer Suchtmittelproblematik

Urteil | 16. Juli 2019

Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der Wiederherstellung des Sofortvollzuges, hier: Entlassung einer Beamtin auf Probe aufgrund nicht ausreichend festgesteller Dienstunfähigkeit

Urteil | 4. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Urteil | 3. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Berufungszulassungsantrag – Ausweisung wegen Vergewaltigung

Urteil | 3. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe

Urteil | 27. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.