Strafrecht

Ausnahmecharakter von mehrfachen Strafaussetzungen zur Bewährung

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Strafrecht

Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten

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Strafrecht

Rechtlicher Vergleich der Beihilfehandlungen zu Verschaffung und Absatz

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung

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Strafrecht

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

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Strafrecht

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

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Strafrecht

Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose – hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war

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