Strafrecht

Sachliche Zuständigkeit des Gerichts für Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe

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Arbeitsrecht

Einzelstrafenfestsetzung durch Revisionsgericht nach fehlerhafter nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot und eine Abschiebungsandrohung

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Strafrecht

(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)

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Strafrecht

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

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Strafrecht

Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung

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Strafrecht

Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung

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