Strafrecht

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung: Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten in der Hauptverhandlung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

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Strafrecht

Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung

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Strafrecht

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung

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Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre

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