Verwaltungsrecht

Ausweisung Ukraine, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven Gründen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines “genetischen Fingerabdrucks” gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines “genetischen Fingerabdrucks” gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits

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Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen Unionsbürger

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Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen Unionsbürger

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