Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit

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Arbeitsrecht

Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage – Zwischenfeststellungsklage

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen – Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei Festsetzung einer Frist zur Erfüllung hinreichend bestimmt – hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine ohne Fristende verhängte Arbeitsauflage

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für Rüge einer Rechtsprechungsabweichung – Zulassungsentziehung – Vertrags(zahn)arzt – Unrechtseinsicht – Wohlverhalten – Wiederzulassung – Bewährungsfrist

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung – Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung

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