Strafrecht

Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters

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Strafrecht

Mord aus niedrigen Beweggründen: Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive

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Europarecht

Keine Ansprüche auf Schadensersatz bei Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW bei Kenntnis des Käufers

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Strafrecht

Ansprüche wegen eines Leasingvertragsschlusses über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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Strafrecht

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei latenter Homophobie: Vorliegen eines Motivbündels

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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