bewegung Archive | Seite 8 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine freiheitsentziehende Maßname bei täglicher Fixierungen von sehr kurzer Dauer

Urteil | 28. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD

Urteil | 13. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mitverschulden bei zweckwidriger Nutzung eines defekten Scheibenwäschers zur Reinigung der Motorhaube

Urteil | 6. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt” – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre

Urteil | 3. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Antriebseinrichtung für eine Tür” – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung

Urteil | 29. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebeverbot aus humanitären Gründen? – Geltendmachung allgemeiner Verhältnisse in Nigeria

Urteil | 6. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Terminverlegungsantrag

Urteil | 5. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Schiebetüranlage sowie Verfahren zum Betrieb einer Schiebetüranlage” – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.