Steuerrecht

Dreitagesvermutung für den Zugang eines Bescheides über Sondernutzungsgebühren

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Berufung, Marke, Fahrzeug, Mangel, Ermessen, Berichterstattung, Zulassung, Streitwert, Minderwert, Pkw, Medien, Zahlung, Zinsen, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, Aussicht auf Erfolg

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Arbeitsrecht

(Hinweispflicht eines Gerichts bei unzureichendem Beweisantritt einer Partei bezüglich rechtzeitigem Eingang eines Schriftsatzes)

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Genehmigung, Zulassung, Kaufpreiszahlung, Vergleich, Auslegung, Pkw, Herausgabe, Anspruch, Freistellung, Zeitpunkt, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorrang der Leistungsklage

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Inhaltsanforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Zwecke der Diagnose einer FASD-Behinderung

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Europarecht

Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

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