Strafrecht

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen Ablehnung eines bedingten Beweisantrags im Asylprozess

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung

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Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage – Zuziehung eines Sachverständigen

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IT- und Medienrecht

Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Verhängung von Ordnungshaft wegen Nichterscheinens in der nichtöffentlichen Sitzung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Beweisantrags – Darlegungserfordernisse bei Gehörsrüge

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