Steuerrecht

Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines molekularbiologische Sachverständigengutachtens wegen Bedeutungslosigkeit

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Steuerrecht

Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags, Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache

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Steuerrecht

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel

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Strafrecht

Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Hinreichend konkrete Beweistatsache im Beweisantrag

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