Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

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Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags

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Steuerrecht

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung – Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht

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Steuerrecht

Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks – Erschütterung nur durch Gegenbeweis

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Steuerrecht

Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag – Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel

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IT- und Medienrecht

Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax übermittelten Klageschrift durch den OK-Vermerk im Sendebericht und fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags zum Nachweis eines möglichen Übermittlungsfehlers

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Steuerrecht

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

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Steuerrecht

Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung

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