Strafrecht

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Strafrecht

Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung

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Arbeitsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

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Familienrecht

Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld – Aufklärungspflicht des FG

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen

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Verwaltungsrecht

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

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Strafrecht

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen Gewinns: Vorliegen einer „in Blaue hinein“ gemachten Beweisbehauptung

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