Verwaltungsrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs, verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen, Hilfsbeweisanträge als bloße Beweisanregungen an das Gericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, Gehörsverstoß nur bei Verletzung der Aufklärungspflicht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), unzureichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils durch, Beweisangebote im Zulassungsantrag, gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen in einem Gewässer

mehr lesen

Europarecht

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Nutzungsentschädigung, Letzte mündliche Verhandlung, Schriftliches Verfahren, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Kilometerstand, Gelegenheit zur Stellungnahme, Unstreitigstellen, Verfahrensförderung, Schriftsätze, Hinweisbeschluss, Zinsberechnung, Endurteile des OLG, Mangelhaftigkeit, Kaufvertrag, Abschalteinrichtung, Klagepartei, OLG Nürnberg, Erstinstanzliches Gericht, Europäischer Gerichtshof

mehr lesen

Europarecht

EA 288: Vorliegen eines Thermofensters stellt einen Mangel iSd § 434 BGB dar

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts

mehr lesen