Familienrecht

Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren

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Steuerrecht

(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung –  Umdeutung von Prozesserklärungen – außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)

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IT- und Medienrecht

Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Inhalt eines Sitzungsprotokolls – maßgebliche ortsübliche Miete

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren

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Arbeitsrecht

Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen

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