Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes – offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO

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Baurecht

Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung

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Bankrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

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Verkehrsrecht

Gehörsverletzung im Verkehrsunfallprozess: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines Flüchtlings aus Afghanistan

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Bankrecht

Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

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