beweisangebot Archive | Seite 9 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrüge und unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachten und eines Augenscheins

Urteil | 4. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Schlüssigkeit eines Anspruchs auf Krankentagegeld

Urteil | 12. November 2015

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Urteil | 15. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zur Behandlung kompostierbarer Kunststoffe in deutschen Kompostieranlagen als Gehörsverletzung)

Urteil | 22. Mai 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig verletzt Art 103 Abs 1 GG – Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der Anhörungsrüge nicht kausal für Sachentscheidung – hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei vertretbarer Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen im Zivilprozess

Urteil | 20. Mai 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Urteil | 23. April 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags wegen Widersprüchlichkeit zu schriftlichen Unterlagen

Urteil | 23. April 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.