beweisantrag Archive | Seite 3 von 156 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – Divergenzrüge – Sachaufklärungsrüge – Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG)

Urteil | 14. März 2022

Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Verletzung, Darlegungserfordernis, Darlegung, Versagung, Berufungsverfahren, Erkenntnismittel, Berufungszulassungsgrund, Anspruch, Kenntnis, Verfolgung, Bedeutung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel

Urteil | 24. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 202/21

Urteil | 23. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 74/21 B

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für den Bau eines Mehrparteienhauses mit Tiefgarage in der weiteren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets (verneint), Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebiets trotz wasserdichter Konstruktion der Tiefgarage (bejaht), Abweichung von der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts, Kein Gewässerschutz durch Versiegelung, Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Bebaubarkeit eines Grundstücks (abgelehnt), Keine „Gleichheit im Unrecht“

Urteil | 16. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, keine schwere Kieferanomalie, Ausforschungsbeweisantrag

Urteil | 16. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

4 StR 392/20

Urteil | 9. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung, Einfriedung aus Trapezblech, Überschwemmungsgebiet

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.