Strafrecht

Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

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Baurecht

Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts

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Strafrecht

Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

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Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Mitverschulden, Haftpflichtversicherung, Unfall, Ermessen, Schmerzen, Schadenersatz, Herausgabe, Regulierung, Haftung, Kostenentscheidung, Anwaltskosten, Vollstreckbarkeit, Schaden, angemessenes Schmerzensgeld, Ermessen des Gerichts

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Baurecht

Anspruch des Unternehmer auf Sicherheitsleistung trotz Geltendmachung von Gegenansprüchen wegen Mängeln

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Frageantragsrecht – Sachverständigengutachten – rechtliches Gehör

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IT- und Medienrecht

Beweisaufnahme für Goodwill eines materiellen Gewinnerwartungsanspruchs

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters

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