Europarecht

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – substantiierter Beweisantrag – bestimmte Tatsachenbehauptung – Angabe des Beweismittels – konkretes Beweisthema – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Unterlassung einer ergänzenden Anhörung des Gutachters – Angabe des zu erwartenden Vortrags und des zu erwartenden Ergebnisses – Verletzung des Fragerechts – hinreichend konkrete Bezeichnung der weiteren erläuterungsbedürftigen Punkte – Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen fremdenfeindlichen Verhaltens

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Sozialrecht

Anspruch auf Neufsstellung des Grads der Behinderung

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