Steuerrecht

(Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als Verfahrensfehler in Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung)

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Arbeitsrecht

Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskontrolle

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Arbeitsrecht

Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss

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Strafrecht

Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten

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Kosten- und Gebührenrecht

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH – mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aus anderen Gründen – keine Bedenken gegen PKH-Versagung durch Fachgerichte – keine unzulässige Beweisantizipation durch Fachgerichte – Entbehrlichkeit der PKH-Gewährung und Rechtsanwaltsbeiordnung bei Befähigung des Antragstellers zur Wahrnehmung seiner Interessen

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Arbeitsrecht

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen

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Europarecht

Darlegungsanforderungen an Rüge eines Verfahrensmangels – Abgrenzung zwischen LKW und PKW

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