IT- und Medienrecht

Disziplinargerichtsbarkeit: Vertrauenstatbestand auf Grund der Äußerung einer vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung

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Strafrecht

Rechtsfehlerhafte Verhandlung in Abwesenheit eines Mitangeklagten in einem Verfahren wegen mittäterschaftlichen Betäubungsmittelhandels

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung – beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen – Glaubhaftmachung – Beweiserleichterung – Darlegungspflicht – Beibringungspflicht – Amtsermittlungsgrundsatz

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist

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Steuerrecht

Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses

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