Familienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Baurecht

Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz

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Arbeitsrecht

Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers – sozialgerichtliches Verfahren

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage

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IT- und Medienrecht

Vernehmung eines ausländischen Zeugen – Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 SGG)

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