Steuerrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist

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Familienrecht

Frage einer Folgebeurkundung im Geburtenregister

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler

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Strafrecht

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit

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Verwaltungsrecht

Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag

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