Bankrecht

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung von Ausschüttungen an einen Kommanditisten

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Medizinrecht

In der Regel keine Gewährung von Leistungen, die Zeiträume in der Vergangenheit betreffen

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Europarecht

Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern

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Familienrecht

Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile

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Verwaltungsrecht

Hinausschieben des Ruhestands im dienstlichen Interesse auf Antrag eines Lehrers

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Medizinrecht

Hinweisbeschluss – Kein Behandlungsfehler durch Unterlassen einer CT-Aufnahme

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