beweislast Archive | Seite 22 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)

Urteil | 29. November 2011

Gesetzliche Unfallversicherung – Listen-Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, 2402, 4109 – Einwirkung: keine numerische Einwirkungsgröße des Lungenschadstoffes im BK-Tatbestand – haftungsbegründende Kausalität – Theorie der wesentlichen Bedingung – wesentliche Teilursache – mehrere Arbeitsstoffe – isolierte Betrachtung – synkanzerogene Kombinationswirkung – Verdoppelungsrisiko – Erfahrungssatz der so genannten Wichmann’schen Formel – Darlegung der wissenschaftlichen Begründung – Thorium – Chrom VI – und nickelhaltige Schweißrauche – Bronchialkarzinom – Schweißer

Urteil | 7. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung – Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast – Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren

Urteil | 7. September 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären – Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG – hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung

Urteil | 29. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

Urteil | 17. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast

Urteil | 30. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises

Urteil | 28. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer – ORWI

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.