Europarecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke VW Caddy 2.0 TDI

mehr lesen

Europarecht

Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verrichtungsgehilfen, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sittenwidrigkeit, Merkantiler Minderwert, Obergerichtliche Rechtsprechung, Zug-um-Zug-Verurteilung, Abgasskandal, Gewährleistungsansprüche, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Einrede der Verjährung, Schädigungsvorsatz, Subjektive Tatseite, Schriftliches Verfahren, EG-FGV, Erbauseinandersetzung, Streitwert

mehr lesen

Europarecht

Zur Darlegungslast der Unzulässigkeit einer Motorsteuerungsoftware

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem beamtenversorgungsrechtlichen Verfahren (erhöhtes Unfallruhegehalt)

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen

mehr lesen