beweismittel Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) – Zu den Darlegungsanforderungen gemäß § 117 Abs 1 Satz 2 ZPO im sozialgerichtlichen PKH-Verfahren

Urteil | 27. Mai 2022

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Homosexuellen

Urteil | 17. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs, verfahrensrechtliche Anforderungen an die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen, Hilfsbeweisanträge als bloße Beweisanregungen an das Gericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, Gehörsverstoß nur bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Urteil | 10. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen des Verfahrens, Änderung der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Sachlage zugunsten des Betroffenen (verneint)

Urteil | 21. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beiträgen auf „Facebook“, Vorbringen unglaubhaft, Gefälschte Unterlagen, Kein neues Beweismittel

Urteil | 8. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche Hinweispflicht

Urteil | 2. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Syrien), Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, Folgeantrag, Militärdienstentzug, Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich und überdies nicht Klärungsbedürftig

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.