Steuerrecht

Einkommensteuer – Abzugsfähiger Rabatt-Freibetrag

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Strafrecht

Beschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung

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Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und benannten Beweismittel

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

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Verwaltungsrecht

Einstufung der Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel – Asylantrag einer an HIV erkrankten Person aus Sierra Leone

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Arbeitsrecht

(Hinweispflicht eines Gerichts bei unzureichendem Beweisantritt einer Partei bezüglich rechtzeitigem Eingang eines Schriftsatzes)

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