beweismittel Archive | Seite 25 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes

Urteil | 2. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Beweisantrages: Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand seines Spitznamens und Nichterscheinens des ermittelten Zeugen in der Hauptverhandlung

Urteil | 26. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses

Urteil | 14. Oktober 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen

Urteil | 11. Oktober 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Parteivortrags

Urteil | 6. Oktober 2016

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs

Urteil | 6. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

Urteil | 2. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.