beweismittel Archive | Seite 29 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht – substantiiertes Bestreiten einer im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Zeugenaussage – Parteivernehmung grundsätzlich kein zulässiges Beweismittel im sozialgerichtlichen Verfahren – rechtliches Gehör – rechtzeitige Vorlage eines ärztlichen Attests zur Begründung eines Terminverlegungsantrags – Darlegungsanforderungen

Urteil | 12. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel

Urteil | 30. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Juli 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – gesetzliche Unfallversicherung – Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage – zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG – Nichtvernehmung eines Zeugen)

Urteil | 9. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens

Urteil | 3. Juli 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses, wenn die Rechtswirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes durch eine zwischenzeitlich getroffenen Sachentscheidung entfallen sind

Urteil | 19. Mai 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises

Urteil | 19. Mai 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr – hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) – keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.