beweismittel Archive | Seite 34 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen des Beweisantrags eines Zeugen zum Unfallhergang – Feststellung eines Arbeitsunfalls – Verkehrsunfall

Urteil | 23. Mai 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung

Urteil | 5. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit – fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens

Urteil | 20. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr

Urteil | 9. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen – Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 1. Dezember 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel

Urteil | 26. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung – Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.