beweismittel Archive | Seite 37 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Urteil | 4. Januar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel

Urteil | 14. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln

Urteil | 8. Dezember 2010

Patentbeschwerdeverfahren – “VCR-Antrieb” – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt

Urteil | 8. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist – Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen – Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge

Urteil | 3. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

Urteil | 30. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit – schlüssige Divergenzrüge – Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 9. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.