Steuerrecht

Rechtmäßige Änderung von Einkommensteuerbescheiden wegen Steuerhinterziehung

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IT- und Medienrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr mit rechten, fremdenfeindlichen und reichsbürgertypischen Inhalten

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IT- und Medienrecht

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeibeamter, Chat-Verkehr mit rechten, fremdenfeindlichen und reichsbürgertypischen Inhalten

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Europarecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG – hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der “Jesusparty – Partei des Evangeliums” unzulässig

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Europarecht

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Arbeitsrecht

Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

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Arbeitsrecht

Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV

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Arbeitsrecht

Fiktive Klagerücknahme nach Betreibensaufforderung

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