Beweisthema Archive | Seite 6 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente – Beweisthema

Urteil | 15. Dezember 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – weiterer Ermittlungsbedarf bei fehlender Qualifikation des Sachverständigen – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Angabe der zu begutachtenden Punkte bzw eines konkreten Beweisthemas

Urteil | 11. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen – Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 10. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen – Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

Urteil | 7. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – umfangreiche und unübersichtliche Begründung – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts – Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zur Überzeugung des Gerichts – Amtsaufklärungspflicht – ordnungsgemäßer Beweisantrag – präzise und bestimmte Behauptung der zu beweisenden Tatsache – Bezeichnung des erwarteten Beweisergebnisses – erfolglose Amtsermittlung des Gerichts – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 14. September 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Befangenheitsgesuch – Bestellung eines für die beklagte Behörde tätigen Sachverständigen zum gerichtlichen Sachverständigen

Urteil | 27. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – Sachaufklärungspflicht des FG

Urteil | 26. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsgemäßer Beweisantrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.