Beweiswert Archive | Seite 3 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung zur Einstandsgemeinschaft

Urteil | 10. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rationale Überzeugungsbildung des Gerichts – Zulassunng der Berufung wegen Genehmigung einer Werbeanlage abgelehnt

Urteil | 19. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit – Nachreichen von Behandlungsunterlagen – Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im Einzelfall

Urteil | 24. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Türkei: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 10. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

Urteil | 24. April 2019

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

Urteil | 25. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der Urschrift

Urteil | 17. Oktober 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.