Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen – hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

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Europarecht

Ausweisung eines Ausländers; Unterstützung des Terrorismus; PKK

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf kommissarische Zeugenvernehmung im Wege internationaler Rechtshilfe

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes

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Europarecht

Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

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Verwaltungsrecht

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – formgerechte Bezeichnung

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