Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)

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Steuerrecht

(Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) – Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)

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Baurecht

Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt

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Verwaltungsrecht

Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung

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Arbeitsrecht

Nichtberücksichtigung von Tatsachen als Verfahrensfehler

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Baurecht

Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Darlegung – Rüge der überlangen Verfahrensdauer

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