Baurecht

Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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Europarecht

(Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Sachaufklärungsrüge – “Unentgeltlichkeit” i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Identifizierung des Täters aufgrund einer DNA-Untersuchung

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Strafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

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Kosten- und Gebührenrecht

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Meinungsäußerungsfreiheit; Beweiswürdigung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung und Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einer Verfahrensabsprache; Erstreckung der Urteilsaufhebung auf weitere Mitangeklagte

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts

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