Erbrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung

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Baurecht

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

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Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)

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Europarecht

Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel – Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes – Verwertbarkeit von Gutachten – Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an das Urteil bei Hinzuziehung eines Sachverständigen

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Strafrecht

Tötung durch Ersticken: Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des Tötungsvorsatzes

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Europarecht

Verfahrensrüge; Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit

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Strafrecht

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung des Täters durch die am Rauschgifthandel Mitbeteiligten

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