Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern – Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers – gerichtliche Kontrolle – tatrichterliche Beweiswürdigung – revisionsgerichtliche Überprüfung – Repräsentativität der Datenerhebung

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Strafrecht

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch eine Pflegekraft: Würdigung eines möglichen Motivbündels und des tatbeherrschenden Ziels

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

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Steuerrecht

Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht

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Strafrecht

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

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Strafrecht

Kein privilegierendes Augenblicksversagen bei qualifiziertem Rotlichtverstoß allein wegen blinkender Kontrollleuchte

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