Verwaltungsrecht

Kostenpflicht für einen polizeilichen Einsatz bei Falschalarm bzw. vorgetäuschter Gefahr

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – erforderliche Sachverhaltsdarstellung – Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend – Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Sachaufklärung – Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Gehörsrüge: Darlegungsanforderungen zu Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

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Strafrecht

Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei Feststellungen zum Tatgeschehen ausschließlich aufgrund einer Belastungszeugin

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers

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Strafrecht

Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags

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